Hier ein auch sehr interessanter Artikel:
http://www.mediacoop.ca/story/first-nations-under-surveillance/7434Dies ist mal wieder eine freie Übersetzung, was in eckigen Klammern steht, sind Ergänzungen von mir zum - hoffentlich - besseren Verständnis.
First Nation unter BeobachtungHarpers Regierung bereitet sich auf die "Unrast" der First Nation vorInterne Unterlagen der Indianischen Angelegenheiten und der RCMP [Royal Canadian Mounted Police] zeigen, dass kurz nachdem im Januar 2006 die Regierung gegründet wurde, Premierminister Stephen Harper die Staatsregierung anwies, verschärft zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen über die First Nation, um gegebenenfalls potentielle Unruhen unter den Mitgliedern der First Nation überall in Kanada unterbinden oder kontrollieren zu können.
Informationen, die man erhielt durch den Zugang zu Informationsanfragen, zeigen, dass dem Departement of Indian and Northern Affairs Canada (INAC) die Vorreiterrolle zur Überwachung der First Nation fast im gleichen Augenblick gegeben wurde, als in 2006 die Regierung die Macht übernahm. Ziel war es, die Anführer der First Nation, Teilnehmer und aussenstehende Unterstützer ihrer Projekte und Proteste zu identifizieren und ihre Aktionen genau zu überwachen.
Um diese Aufgabe zu erfüllen, installierte das INAC ein sogenantes "Hot Spot Berichterstattungs System". Diese wöchentlichen Berichte stellten all die Gemeinschaften im Land heraus, die an direkten Protestaktionen zum Schutz ihrer Ländereien und Gemeinschaften teilnahmen. Dazu gehören Tobique First Nation, Tsartlip First Nation, die Algonquins von Barriere Lake, Teztan Biny (Fish Lake) First Nation, Six Nations, Grassy Narrows, Stz’uminous First Nation, der Likhts’amsiyu Clan der Wet’suwet’en First Nation, Gitxaala First Nation, Wagmatcook First Nation, Innu of Labrador, Pikangikum First Nation und viele mehr. Die Liste enthält Gruppen angefangen von der Küste Vancouver Islands bis hin zum Atlantischen Ozean.
Was wir aus diesen Unterlagen ersehen können - von den Hot Spot Berichten selbst bis hin zum Informationsaustausch zwischen Regierung und Sicherheitskräften - ist eine engmaschige Überwachung der Menschen der First Nation, welche offensichtlich auf den höchsten Ebenen der Kanadischen Bürokratie und Politbüros Panik auslösten.
Die Angst vor "Hot Spots" unter den Ureinwohnern2006 bezeichnete das INAC solche Konflikte mit First Nation als "Hot Spot", die "von wachsender Bedeutung" aufgrund von "Unrast" und steigender "Militarisierung" waren. In einer Informationspräsentation, die das INAC für die RCMP in diesem Jahr gab, nannten sie bestimmte Gemeinschaften als Hot Spots: Caledonia, Ontario (Besetzung des Douglas Creek Estates); Belleville, Ontario (Blockade der Montreal/Toronto Eisenbahn aus Sympathie für Caledonia); Brantford, Ontario (Grand River Conservation Authority Lands); Desoronto, Ontario (Besetzung von Quarry); Grassy Narrows (Blockade des Trans Canada Hwy durch Umweltaktivisten); and Maniwaki, Quebec (Blockade der Route 117).
Aber der jede Woche durch INAC Offizielle erstellte "Hot Spot Binder" überwacht sehr genau jede und ALLE im Land stattfindenden Aktionen und nennt noch dutzende weitere Gemeinschaften als Quelle potentieller Unrast. Bedenken hat die Staatsregierung vor allem, weil diese "Hot Spots" unberechenbare Proteste sind, da sie angeführt werden von etwas, was die Staatsregierung "Splittergruppen extremistischer Ureinwohner" nennt. Wie es die INAC in der erwähnten Präsentation gegenüber dem RCMP darstellt: "Vorfälle, die von Splittergruppen angeführt werden, sind deutlich schwieriger zu kontrollieren, da sie ausserhalb der Verhandlungsprozesse zur Lösung anerkannter Missstände mit ordnungsgemäß gewählten Anführern stattfinden. Wir versuchen zu verhindern, dass solche Splittergruppen Ansehen erlangen, wodurch die legal anerkannten Regierungen an Ansehen verlieren würden. Die Vorfälle werden ausserdem verkompliziert durch externe Gruppen wie "Warrior Societies" oder Gegenproteste von Gruppen aus Nicht-Ureinwohnern."
Bezeichnend in obigem Statement des INAC ist, dass die identifizierten Proteste "ausserhalb der Verhandlungsprozesse" mit gewählten Gremien sind. Kanada ist offensichtlich verängstigt durch das Schreckgespenst, dass Menschen der First Nation verlangen, die Krone möge die indigene Souveränität und Selbstbestimmung ebenso wie die angeborenen und vertraglichen Rechte anerkennen und zwar über die schmalen Grenzen der Landnahme und Selbstverwaltungspolitik der Krone hinaus. Diese sogenannten "Splitter"gruppen bedrohen den Status Quo auch dadurch dass sie eigene First Nation Anführer, Angestellte und Berater für die Vergleichsverhandlungen verlangen.
Ebenfalls bezeichnend ist hierbei auch das sehr kooperative Verhältnis zwischen INAC und RCMP. Die Informationspräsentation des INAC vor der RCMP unterscheidet sich kaum von einer Präsentation, die man eher von Sicherheitskräften als von einem Ministerium der Regierung erwarten würde. Im Gegensatz zu ihren Aussagen sind die Indian Affaires keine Institution des Ausgleichs und der Verhandlung sondern vielmehr scheint es ein Management-Büro zu sein, um die Kosten der Unrast der Ureinwohner zu kontrollieren, und sie sind fest gewillt, eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, um diese Aufgabe zu erfüllen.
Zusätzlich zu den Berichten über die Hot Spots haben der stellvertretende Minister des Public Safety Emergency Preparedness Canada und das INAC angewiesen, in 2006 einen Einsatzplan für den Sommer auszuarbeiten, wie mit den Besetzungen und Protesten der Ureinwohner umzugehen sei. Ein Fortschrittsbericht bezüglich dieses Einsatzplanes zeigt, den Entwurf der Integration von Sicherheitskräften in Bezug auf die First Nation Belange.
Das "Ständige Informationsaustauschsforum" z.B. wird geleitet durch die RCMP, hat als Mitglieder u.a. den Canadian Security Intelligence Service (CSIS), das Departement der Fischerei, die Kanadische Regierung, Natural Resources Canada, Transportation Canada und unfasst wöchentliche Konferenzen und kontinuierlichen Informationsfluss durch das INAC an dessen Partner.
Harper bewegt sich hin zu einem Sicherteitssytem vergleichbar mit dem, welches für den Kampf gegen den Terrorismus im Jahr 2001 ausgerufen wurde. Die Beteiligung des Transportation Canada am Informationsaustauschforum sollte uns ebenfalls alarmieren wegen der wirtschaftlichen Bedrohung der Agenda des freien Handels durch Blockaden.
Ureinwohner, die ihr Land verteidigen werden nun behandelt wie irgend etwas zwischen Kriminellem und Terrorist. Wie auch immer man es dreht und wendet, unter Harper regiert die Intensivierung der Informationserhebung Beobachtungsprozeduren das neue Regime.
Haudenosaunee/Six Nations Iroquois Confederacy In der Präsentation des INAC für die RCMP wurde es auch deutlich, dass sie vor allem wegen der Haudenosaunee/Six Nations Iroquois Confederacy besorgt sind. Sie sprechen von "Warrior Societies" und einer "Gesetzeswidrigkeitsagenda" und beziehen sich an verschiedenen Stellen auf Bedenken wegen Schmuggels. Die Staatsregierung hält den Tabak-/Zigarrettenhandel für "gesetzeswidrig", da Kanada keine Steuergelder von den Mohawks, die diesen Handel betreiben, erhält.
Die staatliche Politik der Selbstverwaltung der Ureinwohner von 1995 allerdings, die einseitig durch die Staatsregierung eingeführt wurde, läßt keinen Raum für eine ernsthafte Mitsprache der First Nation bei der Rechtsprechung bezüglich der Macht über Handels- und Kommerz-Angelegenheiten. Die staatliche Selbstverwaltungspolitik erlaubt ausschließlich den Betrieb kleiner Unternehmen auf dem Reservat. In der Vergangenheit hat die Staatsregierung den Indian Act dazu benutzt, die wirtschaftliche Entwicklung auf Reservatsland zu kontrollieren und zu lenken, damit kein echter Wettbewerb stattfinden konnte mit den umliegenden, von Nicht-Indianern geleiteten Unternehmen und Städten. Wegen Beschwerden von Nicht-Indianern wurde in den Prärien die Landwirtschaft der First Nation untergraben, was zum Untergang des Ackerbau auf Reservatsland führte. Diese Politik des Nicht-Wettbewerbs ist auch heute noch Realität.
Die Staatsregierung ist insbesondere besorgt wegen Aktionen der Haudenosaunee/Six Nation Iroquois Confederacy in Caledonia, wie der INAC Bericht von 2006 es beschreibt: "Caledonia war und bleibt ein signifikantes Ereignis für das Risikomanagement."
Die RCMP stimmt dem zu. In einem Bericht von 2007 sagen sie: "Caledonia dient auch weiterhin als Meilenstein bezüglich Landnahmen und Rechtsangelegenheiten der Ureinwohner überall in Kanada."
Kanada ist extrem besorgt, Menschen der First Nation können Ländereien und Ressourcen zurückfordern und dabei über den Spielraum ihrer einseitigen Landansprüche und Selbstverwaltungs-"Verhandlungsprozesse" hinausgehen, so wie es in Kanenhstaton/Caledonia geschehen ist.
Um die Situation im Griff zu behalten, hat die Regierung der Krone abgebrühte, erfahrene Verhandlungsführer geschickt, die die unumstößliche Haltung von Harpers Regierung präsentierten, was wohl auch der Grund dafür ist, warum es bis heute keine auf Verhandlungen basierende Lösung für die Situation in Kanenhstaton/Caledonia gibt. Die Regierung der Krone befürchtet offensichtlich weiterhin, es könnten noch mehr Ländereien von den "extremistischen" "Splittergruppen" der Six Nation "besetzt" werden.
Seit dem Widerstand in 1990 in Kanesatake und Kahnawake haben die Staatsregierung, die Sicherheitsbehörden und Polizei und die Kanadische Armee immer eine Wiederholung koordinierter politischer Aktionen der First Nation in Kanada befürchtet.
Der Nationale Aktionstag 2007In einer Reihe von Informationsanfragen zum Nationalen Actionstag der AFN [Assembly of First Nation] in 2007 fanden sich gezielte Informationen darüber, die First Nations im Zaum zu halten. Ein Schriftsatz der RCMP aus 2007 an die CSIS legt eine Reihe von Bedenken gegen den Nationalen Aktionstag dar.
Zunächst einmal ist die RCMP vor allem auf den Schutz der Männer und Frauen in Uniform bedacht, sowohl mit Blick darauf, Menschen der First Nations könnten die Polizeikräfte konfrontieren, als auch mit Blick auf negative Stimmungen der Öffentlichkeit bezüglich ihrer potentiellen Handlungsweisen bei dieser Veranstaltung. Das oftmals unvereinbare und zerrissene Wesen dieser Veranstaltungen kann dazu führen, dass die Polizei zum sprichwörtlichen "Fleisch im Sandwich" und Gegenstand negativer Stimmungen in der Öffentlichkeit wird."
Die RCMP zeigt ausserdem Bedenken wegen Unzulänglichkeiten in der Koordination oder einer "gespaltenen und inkonsistenten Herangehensweise" der Polizeikräfte auf, welche "Nationen in ganz Kanada galvanisieren" [die Stimmung in ganz Kanada anheizen] könnte. Soll damit gesagt werden, dass von der Polizei iniziierte Gewalt zu solidarisch ausgeführten Aktionen der Menschen der First Nation in ganz Kanada führen könnten? Oder dass, wenn Schwächen bei der Im-Zaum-Haltung erkannt würden, das dazu führen würde, dass andere Menschen der First Nations Partei ergreifen würden? Wie auch immer, als Folge davon wird die Kooperation von Departments, Sicherheitskräften und Ministerien als notwendig erachtet, um eine starke und geeinte Front gegen die Proteste der Menschen der First Nation zu bilden.
Die RCMP warnt ausserdem davor, dass "Extremisten unter den Ureinwohnern und Nicht-Ureinwohnern diese Veranstaltung oftmals als günstige Gelegenheit sehen würden, Konflikte zu eskalieren und aufzuheizen". Folgernd können wir deshalb annehmen, dass sie sich vielleicht auf Gruppen beziehen, die nicht an die AFN gebunden sind, sich weigern, gemäß der Politik der Krone zu verhandeln, oder auf Praktiken vorbereitet sind, die nicht durch die offiziellen Anführer sanktioniert werden, wie z.B. Sachbeschädigung oder bewaffnete Auseinandersetzungen. Gruppen von Nicht.Ureinwohnern werden hier ebenfalls als potentielle Bedrohung angeführt, den kürzlichen Ansprachen von G20 "Ringanführern" Glauben schenkend, die das Gefühl hatten ihre Arbeit in Solidarität zu den Indigenen hätte sie zu Zielscheiben für die Krone und Polizeikräfte gemacht.
Kosten sind ebenfalls ein ernstzunehmender Faktor für die RCMP. Der Preis für das Im-Zaum-Halten dieser Veranstaltung wird nicht nur als "exorbitant" bezeichnet, was deshalb zu übereilten Entscheidungen zugunsten dem Einsatz von Streitkräften zur möglichst schnellen Konfliktbeendigung führen kann, dabei ist aber das wirtschaftliche Risiko der Blockaden als solche potentiell katastrophal. Wie die RCMP warnt "Der kürzliche Anschlag der CN zeigt das Ausmaß, in welchem eine Blockade der Nationalen Eisenbahn die Wirtschaft Kanadas beeinflussen könnte."
Die RCMP verleiht ausserdem diesem interessanten Bedenken ausdruck: "Die Rolle der Polizei könnte durch die konventionelle und politische Sichtweise, dass es eine klare Unterscheidung zwischen Politik und Polizeiaktionen gibt, verkompliziert werden." Anders ausgedrückt, wenn die Grenze zwischen der Politik und der Rolle der Polizei verschwimmt, wird die RCMP ganz einfach zu Indianer-Agenten, die die Kolonisierungsarbeit der Departments vollstrecken. Nachdem, wie sich die Situation durch die hier bereitgestellten Informationen darstellt, ist es jedoch unmöglich, die Grenze [zwischen Politik und Polizeiaktionen] aufrecht zu halten. Wo die Polizei indigene Menschen auf deren eigenem Land belästigt und inhaftiert, gibt es kein Gesetz auf Seiten der Politik.
Ebenfalls im Raum steht ein beachtenswerter Aspekt der Öffentlichkeitsarbeit. Die RCMP zeigt Bedenken auf bezüglich des möglicherweise Auftretens von "Vorurteilen", die die Streitkräfte betreffen könnten.
"Die Vorstellung einer zweistufigen Verstärkung könnte beachtliche Kritik hervorrufen und Aktivisten unter den Nicht-Ureinwohnern motivieren."
"Eine intensive und langwierige Veranstaltung könnte zum dauerhaften Verfall des Verhältnisses zwischen Polizei und der Gemeinschaft führen - diese sind normalerweise immer die Leidtragenden."
"Da es immer von anderen abhängende Grenzen dessen gibt, was die Polizei verhandeln und durchsetzen kann, kann die Rolle der Polizei ganz schön frustrierend werden."
Die RCMP erkennt zu einem gewissen Maß, dass sie die Wahl haben zwischen der Genehmigung ihrer politischen Taktik durch die Menschen der First Nation und dem Zorn der Öffentlichkeit, die davon überzeugt ist, dass Blockaden eher kriminell als adäquate politische Mittel sind. Die Polizei ist allerdings im Gegensatz zu ihrer Darstellung nicht das Opfer. Sie sind einfach nur die Gelackmeierten in dem weit älteren Spiel von Cowboy und Indianer.
Die oben angeführten Aussagen der RCMP zeigen, dass selbst bei all der stattlichen finanziellen und lenkenden Kontrolle über die Chiefs und Anführer der First Nations, ausgenommen anscheinend dem früheren AFN National Chief Phil Fontane, die Staatsregierung den Chiefs und Anführern immer noch nicht über den Weg traut und dass in 2007 große Bedenken herrschten wegen des Potential einer breitgefächerten, national koordinierten Serie von lokalen und regionalen politischen Aktionen der Menschen der First Nations.
Etwas springt einem hierbei ins Auge: die größte Bedrohung für Sicherheits- und Regierungskräfte geht dabei von koordinierten Aktionen der Menschen der First Nations aus. Das ist aus den Berichten klar ersichtlich. An einer Stelle der Informationspräsentation des INAC vor den RCMP in 2007 werden Bedenken geäußert gegen eine First Nations Konferenz da "die mit 2006 nummerierte Vertragskonferenz eine `nationale´ Bewegung unabhängiger Aktionen vorschlug, um der Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen."
Ihre Angst ist greifbar, wenn sie dem Verlauf des Nationalen Aktionstages folgen. Es wurde zunächst von Chief Terrance Nelson bei der Versammlung der First Nations allgemeinen Vertretung vorgeschlagen, wo der Antrag Gehör fand. Diese nationenweite Veranstaltung wurde später in einem persönlichen Treffen zwischen dem RCMP Comissioner und dem damaligen National Chief Phil Fontane bestätigt. "Mr. Fontane drückte seine Bedenken aus bezüglich dem Gefühl der Frustration, welches unter den Anführern der First Nation zu existieren scheint, und der wachsenden Entschlossenheit eine Blockade am 29. Juni zu unterstützen." drückt es ein Memo aus.
Die wachsende Unrast kann natürlich nicht durch verstärkte Koordination zwischen Sicherheits- und Regierungskräften aufgelöst werden. Die Frustration der Menschen der First Nations bezüglich dieser Strategie wird dadurch nur noch anwachsen.
Das System der Belohnung-Bestrafung treibt einen Keil zwischen Anführer und das VolkWenn koordinierte Aktionen das angebliche Problem sind, sollte ein besonderes Augenmerk auf das Interesse der Regierung an "Splittergruppen" geworfen werden.
Während Kanadas Konolial-Systems wurde der Kampf um indigene Souveränität, Selbstbestimmung, angeborene und vertragliche Rechte in der Geschichte von Menschen der First Nations unterwandert, die mit der Regierung der Krone kooperierten und solche Menschen der First Nations auslieferten, die dem kolonialen System der Krone widerstanden.
Mit der Zeit führte das dazu, dass die Krone die Menschen der First Nations unterteilte in "fortschrittliche" Indianer-Gruppen und rüchwärtsgerichtete oder "traditionelle" Indianer-Gruppen. Mit Hilfe der verschiedenen Departments für Indianer-Angelegenheiten entwickelte die stattliche Regierung eine Haltung, die die "progressiven" Indianer belohnte und die "traditionellen" bestrafte.
Diese stattliche Belohnungs-Bestrafungs-Haltung existiert noch heute, obwohl die "Indianer-Agenten" durch Gruppen-Kommissionen ersetzt wurden, die nun ihren Gemeinschaftsmitgliedern Programme und Dienstleistungen der Krone näher bringen.
Die Gruppen-Kommissionen und andere First Nation Organisationen werden kontrolliert von einem ganzen System an Gesetzgebung, Politik, Bezeichnungen und Bedingungen - alle größtenteils dazu gedacht, kontrolliert und gelenkt durch die staatliche Bürokratie der Krone und ihrer Politiker in Ottawa.
Die Chiefs und Anführer der First Nations, die besser bekannt werden, sind größtenteils die Individuen, die von der staatlichen Bürokratie ausgebildet und unterstützt wurden. Diese Individuen werden für ihre anscheinende Fähigkeit bekannt, staatliche Gelder zu organisieren, die zum Bau von neuen Häusern, Schulen und anderer Infrastruktur für die Gemeinde oder zusätzliche Programme zur Verbesserung der Gruppen-Programme genutzt werden.
Wie auch immer, der Punkt ist, diese Individuen hätten es ohne die staatliche Unterstützung ihre politische Karriere voranzutreiben, nirgendwohin geschafft. Hierin spiegelt sich das Belohnungssystem. Denn die Chiefs und Anführer, die nicht mit der staatlichen Regierung kooperieren, können ignoriert und/oder bei Spendenanfragen aussen vor gelassen werden. Unter manchen Umständen unterstützt die staatliche Regierung sogar "Splittergruppen", um den störenden Chief oder Anführer zu entmachten. Ein derzeit bekanntes Beispiel dafür sind die Algonquins von Barriere Lake in West-Quebec, welches in der Geschichte auch als Six Nations Grand River Territory bekannt war.
Die Dokumente der INAC und RCMP machen deutlich, dass während der Apperat der Kanadischen Sicherheitsdienste wegen "Splittergruppen" besorgt ist, sie ebenfalls besorgt sind, die Chiefs und Anführer von Gruppen-Kommisionen und First Nation Organisationen wie z.B. AFN und ihre Provinz-/Territorial-Organisationen würden zu "Extremisten" der Ureinwohner.
Was die Informationspräsentation von INAC und RCMP zeigt, ist, dass es grundsätzliche Einigkeit gepaart mit politischen Aktionen unter den Menschen der First Nations bedarf, um die First Nation Souveränität und die angeborenen und vertraglichen Rechte der First Nation bezüglich Land und Ressourcen zu schützen, zu verteidigen und auszubauen. Zerschlagungs- und Eroberungsstrategien können nur beantwortet werden mit neuen Strategien der Allianz-Bildung und dadurch, die Führung wieder dem Land anzugleichen.
Gruss
Bärbel
