INDIANER zwischen Gestern und Heute

[Bärbel]

Das Rechtssystem in den USA ist nicht immer einfach zu verstehen. Noch komplizierter wird es, wenn in irgendeiner Form Indianer involviert sind, denn dann muss auch erst geprüft werden, welche Rechtsprechung denn nun Gültigkeit hat: die US-amerikanische oder die Rechtsprechung des jeweiligen Stammes.

Grundsätzlich wird zunächst unterschieden, ob eine Straftat auf Reservatsland stattgefunden hat oder nicht. Für Straftaten auf Reservatsland ist - unter gewissen Restriktionen - grundsätzlich erst mal der jeweilige Stamm verantwortlich, für das, was ausserhalb der Reservate passiert, die US-Regierung.

Allerdings dürfen die Stämme nicht völlig nach Belieben entscheiden (auch, wenn es offiziell heisst, sie hätten Souveränität auf ihrem Stammesgebiet). So dürfen sie z.B. keine wirklich langjährigen Haftstrafen verhängen (wenn mich nicht alles täuscht, waren es max. 3 Jahre, die von Stammesregierungen verhängt werden dürfen) und erst recht dürfen sie keine Haftstrafen gegen Nicht-Stammes-Mitgliedern verhängen, selbst wenn diese mit Stammesmitgliedern verheiratet sind oder auch nur auf Stammesland leben.

Die US-Regierung verfolgt aber auch nicht Straftaten, die auf Reservatsland begangen wurden, da hierfür ja die Stämme und nicht die US-Regierung zuständig ist.

Somit entsteht ein gewisser "rechtslehrer" Raum, was leider auch dazu führt, dass u.a. gerade auf Reservatsland lebende Frauen deutlich häufiger unter Gewalt leiden müssen als ausserhalb der Reservate. So kommt es z.B. auch nicht selten vor, dass Nicht-Stammes-Mitglieder ins Reservat kommen, dort Frauen vergewaltigen ... wohlwissend, dass ihnen nichts passiert. Denn die Stämme dürfen dies nicht verfolgen, da die Nicht-Stammes-Mitglieder sind und somit der US-amerikanischen Rechtsprechung unterliegen, diese US-amerikanische Rechtsprechung sich aber nicht drum kümmert, da die Tat als solche auf Land stattgefunden hat, für die die US-Regierung nicht zuständig ist

Seit dem 7.März 2013 hat sich daran jedoch etwas geändert, denn Präsident Obama unterschrieb an diesem Tag den sog. Violence Against Women Act, wodurch dieser nun Bestandteil des Gesetzes wurde.

Dieser Violence Against Women Act stellt zwar nicht wirklich volle Souveränität für die Stämme her, aber nun können sie immerhin Straftaten verfolgen und ahnden, die sexuellen Missbrauch und häusliche Gewalt begangen auf Reservatsland betreffen.

Dieser Violence Against Women Act (VAWA) ist allerdings nicht ganz neu. Eine Fassung existiert bereits unterschrieben von Bill Clinton am 13.September 1994. Allerdings wurde im Jahr 2000 die Finanzierung drastisch gekürzt. Eine Neuauthorisierung wurde bereits 2012 versucht, erreichte jedoch nicht die notwendige Mehrheit. Dies geschah erst am 28.Februar 2013, so dass Präsident Obama nun die geänderte Fassung unterschreiben und somit zum Gesetzesbestandteil machen konnte

hierzu vielleicht ganz interessant zu lesen (auch wenn ich mir hier die Übersetzungen spare):
http://edition.cnn.com/2013/02/28/politics/violence-against-women/index.html
http://indiancountrytodaymedianetwork.com/2013/02/28/proud-day-tribal-advocates-violence-against-women-act-147932
https://indiancountrytodaymedianetwork.com/2013/02/28/rapid-reactions-house-passing-violence-against-women-act-147930
http://indiancountrytodaymedianetwork.com/2013/03/07/president-obama-signs-violence-against-women-act-law-148057?utm_medium=social&utm_content=president-obama-signs-violence-against-women-act-law-148057s&utm_campaign=fb-posts
http://indiancountrytodaymedianetwork.com/opinion/women-indian-country-have-been-heard-148156?utm_medium=social&utm_content=women-indian-country-have-been-heard-148156s&utm_campaign=fb-posts

Gruss
Bärbel

[elk]

Danke Bärbel für Deine umfassenden Erläuterungen !
Woran liegt es nur, dass man trotz Verordnungen, Gesetzen und auch UN Verabschiedungen,
befürchtet, dass dies alles nur soviel wert ist wie das Papier worauf es geschrieben ist,
sich nichts wesentlich an den Problemen ändert,
solange kein wirkliches Umdenken bei den "Tätern" erfolgt...oder Gewaltakte vielleicht gar nicht angezeigt oder verschleiert werden!

Unabhängig dazu ist es schon ein Erfolg, aber auch ein schon lange fälliger Akt ..., dass der "bislang rechtsfreien Raum" (in Erweiterung der Eigene Strafverfolgungs- und Strafmaßfestsetzungsrechte für die Tribes) auf der Rez gesetzlich geschlossen wurde !


Interessant vielleicht zum ganzen Thema auch :

“Die Frau als besonderes Schutzobjekt strafrechtlicher Normen "
von Sandra Mauer

Ab Seite 77 auch zum "Violence Against Woman Act"

http://books.google.de/books?id=km2Cl_YP3TIC&pg=PA77&lpg=PA77&dq=violence+against+women+act+2005&source=bl&ots=PvucMdwRmo&sig=jIt-pfuk8GgYzXxvlGbwjR17RLA&hl=de&sa=X&ei=8vhEUb6iAcftswbHiIDQAg&ved=0CC4Q6AEwAw#v=onepage&q=violence%20against%20women%20act%202005&f=false


elk

[Bärbel]

Ja stimmt Elk, ob dieses nun unterzeichnete Papier mehr wert ist, als das Papier als solches, muss sich noch zeigen. Man sagt jedoch, dass durch die Einführung damals in den 90ern die Straftatenrate drastisch zurückging. Hoffen wir also - und die Stimmen in den von mir verlinkten Artikeln zeigen ja, dass nicht nur Du und ich dies hoffen -, dass dies nun auch der Fall sein wird.

Fakt ist, dass dieser Violence Against Women Act nun die MÖGLICHKEIT gibt, Straftaten zu verfolgen, und dass sich viele in Indian Country diese Möglichkeit gewünscht haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass nun auch entsprechende Taten folgen, sehe ich deshalb auch als duchaus hoch.

Gruss
Bärbel